Die FDP – weiter stark für Horn-Bad Meinberg.

In unserer Stadt-Gesellschaft übernehmen viele Menschen in Horn-Bad Meinberg jeden Tag Verantwortung für sich und andere. Gemeinsam gestalten sie ein lebendiges, offenes Gemeinwesen, das charakteristisch ist für Horn-Bad Meinberg und erwirtschaften Horn-Bad Meinbergs Wohlstand. Sie fordern, dass ihre Anstrengungen durch sozialen Aufstieg belohnt werden. Sie sorgen sich um die bestmögliche Ausbildung ihrer Kinder. Sie engagieren sich im Ehrenamt oder pflegen

Familienangehörige. Vielfalt empfinden sie als Bereicherung. Sie wollen nicht, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Sie akzeptieren soziale Unterschiede dann, wenn jeder eine faire Chance erhält. Weil sie über ihr Leben selbst bestimmen wollen, lehnen sie Bevormundung ab. Sie fordern den Schutz des Staates bei den Lebensrisiken, die über die eigenen Kräfte hinausgehen, wie zum Beispiel entfesselte Finanzmärkte, Umweltzerstörung oder Gewalt.

Sie fühlen sich als Europäer. Von der Politik erwarten sie keine Rituale oder teure Versprechungen, sondern konkrete Antworten auf und Lösungen für die wesentlichen Fragen der Zeit. Diese Bürgerinnen und Bürger sind die verantwortungsbereite Mitte und bilden das starke Fundament dieser Stadt. 

Die FDP Horn-Bad Meinberg setzt sich seit vielen Jahren für eine vielfältige Bildungslandschaft in Horn-Bad Meinberg ein. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir werden dafür sorgen, dass Bildung in Horn-Bad Meinberg weiter höchste Priorität genießt. Denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für die Sicherung des Lebensunterhalts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Bildung als Bürgerrecht jedem offen steht. Für uns beginnt frühkindliche Bildung im Kindergarten und mündet in lebenslanges Lernen.

Schulen

Grundsatz liberaler Bildungspolitik ist die Eigenverantwortlichkeit der Schulen und der freie Elternwille. Die FDP hat deshalb die Schulbezirksgrenzen abgeschafft und eine zunehmende Profilierung der Horn-Bad Meinberger Schulen unterstützt.

Wir wollen diese vielfältige Schullandschaft ausbauen und stehen daher weiteren Profilbildungen z.B. im Bereich Wirtschaft, Musik, Hochbegabung aufgeschlossen gegenüber.

Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel Geld in die Schulgebäudesanierung städtischer Schulen investiert. Auch in den kommenden Jahren werden wir kommunale Mittel zukunftsorientiert für Bildungsinvestitionen aufwenden, um eine Umgebung zu schaffen, in der Lernen Freude macht. Die FDP setzt sich dafür ein, die Schulen in Horn-Bad Meinberg flächendeckend mit Tablet-Computer auszustatten. Medienkompetenz und der Umgang mit digitalen Lernmitteln müssen schon in der Schule gelernt werden. Zum Erhalt eines Schulsystems der Vielfalt dürfen aus liberaler Sicht einzelne Schulformen weder bevorzugt noch benachteiligt werden.

Das Gymnasium, in Horn-Bad Meinberg die erfolgreichste und beliebteste weiterführende Schulform, darf gegenüber anderen Schulformen dabei nicht benachteiligt werden. 

Die offene Ganztagsschule ist ein wesentlicher Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darum bietet Horn-Bad Meinberg in der Offenen Ganztagsschule ein Angebot. Die FDP wird dafür sorgen, dass Qualität, Vielfalt und Flexibilität der Ganztagsangebote weiter verbessert werden und die Teilnahme am Nachmittagsprogramm freiwillig bleibt. Konkret heißt das:

– Entbürokratisierung der Schulen durch „technische Manager“ bzw. städtische Schulmanager, damit die Schulleitungen in den Bereichen Reparaturmanagement und Umbaumaßnahmen unterstützt und entlastet werden.

– Unterstützung bestehender und künftiger Kooperationen von Schulen mit Sport-, sowie anderen Vereinen und Kultureinrichtungen.

Inklusion

Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Die erfolgreiche Umsetzung der schulischen Inklusion ist eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre und zugleich eine große Herausforderung.

Die FDP bekennt sich zur Inklusion. Wir setzen bei der Inklusion auf Qualität. Schulen, Lehrerinnen und Lehrer müssen optimal vorbereitet werden, um Kinder mit und ohne Behinderung bestmöglich zu fördern und zu fordern. Dazu gehören auch eine angemessene Finanzierung und eine hohe pädagogische Qualität. Ohne qualifiziertes Lehrpersonal und Investitionen in Lehrmittel und Ausstattung der Schule kann die schulische Inklusion nicht gelingen.

Die allgemeinen Schulen in Horn-Bad Meinberg sind noch nicht umfassend auf Schülerinnen und Schüler mit ganz unterschiedlichen Behinderungen vorbereitet. Ein Schulsystem der Vielfalt muss daher auch zukünftig für Eltern die Wahlfreiheit gewährleisten, zwischen inklusiver Bildung an allgemeiner Schule und den speziellen Angeboten der Förderschule selbst zu entscheiden.

Kindergärten

Ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot ist ein wichtiger Teil gelebter Chancengerechtigkeit in einer Stadt. Ein Kitaplatz unterstützt die Eltern, Beruf und Familie besser zur vereinbaren und schafft eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Eltern ihre individuellen beruflichen Ziele verfolgen können. Ein qualitativ guter Kitaplatz ist auch ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung unserer Kinder.

Horn-Bad Meinberg hat zusammen mit verschiedenen Trägern nicht nur in ein gutes Angebot an Kitaplätzen investiert. Horn-Bad Meinberg schafft nicht nur Kita-Plätze für Kinder über drei Jahren, sondern auch neue Plätze für die unter Dreijährigen. Es gilt einen schnellen Ausbau der Betreuungsplätze bis zu einer flächendeckenden bedarfsgerechten Betreuung sicherstellen.

Die FDP unterstützt auch in Zukunft private Initiativen und Tagesmütter/Tagesväter. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der U3-Betreuung. Die FDP wird dafür sorgen, dass bei Neubaugebieten die Deckung des Bedarfs an Kindergärten in den städtebaulichen Verträgen verbindlich festgeschrieben wird.

Freizeitangebote für Jugendliche

Die FDP setzt sich dafür ein, dass Jugendfreizeiteinrichtungen den heutigen Bedürfnissen und Lebenswirklichkeiten der Kinder und Jugendlichen entsprechen. Die Öffnungszeiten müssen bedarfsgerecht gestaltet werden. Bei Neukonzeptionen und neuen Einrichtungen werden wir dafür sorgen, dass Jugendliche in der Planung aktiv mit einbezogen werden. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen noch stärker mit Vereinen Jugendverbänden und Institutionen (Sport, Museen, Tanzschulen, Musikschule, VH) kooperieren.

Weiterhin setzt sich die FDP für die Schaffung eines Spielplatzes im Bereich des Kurparks in Bad Meinberg ein.

Erfolgreiche Integration

„Es kommt nicht darauf an, woher Du kommst, es kommt darauf an, wohin Du willst.“

Diese Botschaft ist für die FDP entscheidend. Individuelle Lebensträume sollen unabhängig von Herkunft und Religion in Horn-Bad Meinberg verwirklicht werden können. Horn-Bad Meinberg ist eine weltoffene Stadt: sie einen hohen Ausländeranteil, aber die Menschen mit Migrationshintergrund sind eine erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance für die Zukunft unserer Stadt. Für die FDP war und ist eine erfolgreiche Integrationspolitik Anspruch und Ziel. So hat sie in den letzten Jahren die Integrationspolitik in Horn-Bad Meinberg aktiv mit geplant und umgesetzt. Ein wichtiger Schritt war die Gründung des Integrationsbeirates auf Initiative der FDP und seit letztem Jahr die Formulierung des gesamtstädtischen Integrationskonzepts, wodurch die Fehlentwicklungen korrigiert werden.

Diese Bürgerdialoge beinhalten nicht nur die Sammlung nahezu aller integrativen Maßnahmen seitens der Stadt sondern auch die, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie den Migranten-Selbstorganisationen, sondern auch die Vernetzung der Bürger mit eben diesen Akteuren. Die Begleitung, Koordinierung und Beratung dieser Bürgerdialoge seitens der Stadtverwaltung ist ein wichtiges Element, dass auch für die Zukunft erhalten werden soll. 

Die FDP Horn-Bad Meinberg setzt sich für eine Fortschreibung des erfolgreichen Horn-Bad Meinberger Integrationskonzepts in den folgenden Handlungsfeldern ein:

– Einrichtung eines „Welcome Desk“. Ein mehrsprachiger Mitarbeiter in dieser Anlaufstelle im Rathaus berät Neubürger mit Migrationshintergrund. Er hilft z.B. bei der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen und/oder stellt Kontakte zu den Wirtschafts- und Handelskammern sowie und Vereinen her.

– Förderung von Sprachkursen für Kinder und Erwachsene und die Qualifikation von pädagogischem Fachpersonal zu interkulturellen Arbeit in Kitas und Schulen. Die Arbeit von Sozialarbeitern an den Schulen ist wichtiges Element der zusätzlichen Förderung der Kinder an den Schulen und soll weiter ausgebaut werden. Die FDP will in Stadtteilen mit sozialem Handlungsbedarf sozialraumbezogene Projekte im Übergang Schule-Beruf, schaffen. Hier sehen wir z. B. den Aufbau eines Netzwerkes „Schule und Unternehmen“ mit dem Ziel, Praktikums- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

– Schaffung von sogenannten „Zentren plus“ Seniorentreffs bei Migranten.

– Die FDP wird sich auch in Zukunft für die Unterstützung der Migranten-Selbstorganisationen einsetzen.

– Reduzierung der Gruppenstärke in Kindertageseinrichtungen in Stadtteilen mit sozialem Handlungsbedarf.

Ziel ist es, die Bildungschancen auch von Kindern mit Migrationshintergrund zu fördern. Wo möglich sollten Familienzentren mit wohnortnahen Betreuungs-, Beratungs- und Bildungsangeboten für Familien in Stadtteilen mit sozialem Handlungsbedarf zu Stadtteiltreffs ausgebaut werden. Wichtig: Öffnungszeiten von Jugendfreizeiteinrichtungen müssen den Bedürfnissen der Nutzer angepasst werden.

Sport

Sport ist für die Horn-Bad Meinberger Bürger und Bürgerinnen ein zentrales Anliegen. Vereinssport spielt in unserer Stadt eine wichtige Rolle, aber bundesweite Umfragen belegen, dass überdurchschnittlich Viele ihren Sport außerhalb eines Vereins organisieren. Die beliebtesten Sportarten sind

Radsport, Joggen/Laufen, Schwimmen und Fitnesstraining. Horn-Bad Meinberg sollte als Ziel haben sich als Stadt des Sports zu bezeichnen. Die FDP fordert deshalb konkrete Maßnahmen dafür umzusetzen.

– Einführen einer Sport App. Die Vielfalt der sportlichen Möglichkeiten in Horn-Bad Meinberg soll von Interessierten zeitgemäß abgerufen werden können.

– Gründung eines runden Tisches „Sport trifft Wirtschaft“. Die vielen Aktivitäten rund um den Sport müssen finanziert werden und brauchen die Unterstützung aus der Wirtschaft. Der runde Tisch hat die Aufgabe, die Bereitschaft der Wirtschaft zu mobilisieren, Sportvereine und Sportveranstaltungen finanziell zu unterstützen.

Breitensport

Ein Großteil der Horn-Bad Meinberger Bürger und Bürgerinnen benötigen Sportangebote, die unabhängig von Zeit, Kosten, Alter und Vereinsstrukturen zu nutzen sind. Deshalb fordern wir eine beleuchtete Joggingstrecke im Herzen des Stadtkerns von Bad Meinberg.

Das Schwimmen als Breitensport muss in Horn-Bad Meinberg einen weiteren besonderen Stellenwert haben. Deshalb setzt sich die FDP für folgende Vorhaben ein:

– Sport in die Grünanlagen in allen Stadtteilen bringen. Beispiel: Gymnastik im Kurpark, Grünflächen Hinter der Mauer in Horn gratis ggf. durch Unterstützung von Sportvereinen oder anderen Sportanbietern

– Umrüstung der Horn-Bad Meinberger Bolzplätze zu multifunktionalen Sportflächen.

– Sanierung oder Neubau der Bäderstandorte, auch als Schul- und Freizeitbad.

– Sportvereine müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Veranstaltungen in den Sporthallen der Schulen durchzuführen.

Die Arbeit der Horn-Bad Meinberger Sportvereine ist der FDP sehr wichtig. Sie sind es, die in Eigenverantwortung den organisierten Sport für die Horn-Bad Meinberger Bevölkerung ermöglichen. Damit auch in Zukunft Sport unter freiem Himmel auf Horn-Bad Meinberger Sportanlagen getrieben werden kann, fordert die FDP die Überprüfung ob der Ausbau von Bewegungskindergärten und Gesundheitszentren, als Konsequenz aus dem gesteigerten Bedürfnis in jedem Alter Sport treiben zu wollen, möglich ist

Kinder- und Jugendsport

Sport ist für Kinder und Jugendliche besonders wichtig. Aus diesem Grund will die FDP den erfolgreichen Check und Re-Check weiterentwickeln, mit dem Ziel, dass in Zukunft die Schüler in der 3. Klasse auf ihre sportmotorische Fitness getestet werden können. Besonders talentierten Kindern kann so der Weg in die Horn-Bad Meinberger Sportvereine geebnet werden. Der Re-Check soll – wenn gewünscht – in Klasse 6 durchgeführt werden.

Sport für Menschen mit Behinderungen

Zur Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen legt die FDP besondere Schwerpunkte auf:

– Den Ausbau barrierefreier Zugänge zu den Sportstätten.

– Eine städtisch organisierte Breitensportveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband mit gemeinsamen Sportaktivitäten und Wettkämpfen von Menschen mit und ohne Behinderung (Unified Sports) als logische Folge der 

Wirtschaft und Arbeit

Ziel ist es die Lebensqualität nicht nur zu erhalten sondern weiter auszubauen!

Der liberale Grundsatz „erst erwirtschaften, dann verteilen“ hat die Stadt wirtschaftlich und sozial stark gemacht.

Marketing und Tourismus stärken

Der Wettbewerb zwischen den Städten und Regionen erfordert strategisch kluges Planen und Handeln im Marketing der Stadt. Dazu brauchen wir klare Zielsetzungen, integrative Konzepte und ein dezidiertes Controlling der Effizienz der Maßnahmen. Die FDP will entsprechende Instrumente für eine Erfolgskontrolle einführen. 

Horn-Bad Meinberg wird für Touristen immer attraktiver. Neben den Gästen, die aus beruflichen Gründen in die Stadt kommen, wächst auch der Anteil derer, die Horn-Bad Meinberg als kulturelles Urlaubsziel nutzen oder aus medizinischen Gründen in die Stadt kommen. Davon profitieren der Einzelhandel, die Hotels, mittelständische Betriebe, das kulturelle Angebot und das Brauchtum. Zum kontinuierlichen Ausbau des Tourismus will die FDP folgende Maßnahmen umsetzen:

– Controlling der Tourismusarbeit

– Durchführung regelmäßiger Medienevents

– Mehr Werbung für Kongressveranstaltungen

Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung

Der wirtschaftliche Erfolg Horn-Bad Meinbergs beruht gleichermaßen auf der regionalen Identität und der internationalen Verflechtung der hier ansässigen Unternehmen. Durchdachte Wirtschaftsförderung und die zukunftsorientierte Ansiedlung nationaler und internationaler Unternehmen haben in Horn-Bad Meinberg für neue Arbeitsplätze gesorgt.

Der Mittelstand und das Handwerk sind die tragenden Säulen des Horn-Bad Meinberger Wirtschafts-lebens. Die FDP ist nicht die Partei der Wirtschaft, sondern der sozialen Marktwirtschaft, weil diese Arbeitgebern und zugleich Arbeitnehmern dient. Wir wissen um die Bedeutung gerade kleinerer und mittlerer Betriebe. Sie schaffen die überwiegende Anzahl von Arbeitsplätzen in unserer Stadt und bilden junge Menschen aus. Statt ständig neuer Vorschriften wollen wir bürokratische Hemmnisse abbauen.

Die FDP setzt sich weiterhin für eine starke Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und insbesondere der Unternehmensgründer ein. Die Gründer verfügen über ein hohes Maß an Eigeninitiative, Selbstverantwortlichkeit und Engagement. Bei jeder gelungenen Neugründung entstehen drei bis fünf Arbeitsplätze. Die FDP wünscht sich daher die Gründung mit dem Knowhow der IHK Lippe zu Detmold eines „Gründungsnetzwerk Horn-Bad Meinberg“, mit dem Anspruch, Existenzgründungen sowohl in der Breite als auch in der Vielfalt der Branchen noch besser zu fördern. 

Die Vielfalt des Einzelhandels ist wesentlicher Teil der Horn-Bad Meinberger Wirtschaftsstruktur.

Die FDP will die Einzelhandelsstrukturen in der Innenstadt Horn und Bad Meinbergs erhalten und fördern. Konkret heißt das: in den beiden Stadtteilzentren soll – wo erforderlich – die Aufenthaltsqualität durch Stadtmöblierung und Begrünung verbessert werden. Große Einkaufszentren sollen nur gebaut werden, wenn sie die Einzelhandelsstrukturen ergänzen und nicht gefährden. Das aktuelle Projekt Kampstraße begüßen wir, fordern aber für die weiteren Entscheidungen die Beibringung der Verkehrs- und Lärmgutachten. Des weiteren sollte mit dem Leitung des Marktkaufes Horn Kontakt aufgenommen werden um diese auch in die weitere Planungen mit einzubeziehen. Da hier im Wesentlichen auch Verlagerungen anderer Einzelhändler geplant sind, fordern wir Antworten auf die Frage, was mit den dann leergezogenen Einzelhandelsflächen passieren kann/wird (Aldi usw.). Eine sozialverträgliche Lösung für die jetzigen Mieter der beiden Wohnhäuser, die im Zuge der Realisation des EKZ abgerissen werden sollen, ist Grundvoraussetzung für unsere Zustimmung.  

Finanzen und Steuern

Generationenübergreifende und gerechte Finanzpolitik

Die finanzielle Lage der meisten Kommunen in NRW wird immer katastrophaler. Kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik ist daher auch die beste Sozialpolitik. Die FDP weiß, dass alle Bestrebungen politischer Mitbewerber, die Aufnahme neuer Schulden zu ermöglichen, in der Konsequenz immer zum Abbau von familien- und sozialbezogenen Leistungen führen werden. 

Städtische Finanzen, Steuern und Entlastungen

Die FDP tritt für eine Senkung der städtischen Steuern ein, sobald die Haushaltslage es erlaubt. Neue Abgaben sowie eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird es mit der FDP absehbar nicht geben. 

Weiteren finanziellen Spielraum soll der Ausbau interkommunaler Zusammenarbeiten mit den Nachbarkommunen schaffen. Beispiele: Fernwärmeverbund mit der Stadt Detmold, Zusammenarbeit im Bereich Hoch- und Tiefbau, Ausschreibungen usw. .

Kultur

Horn-Bad Meinberg als Kulturstadt ist Synonym für hohe Lebensqualität und Lebensfreude. Sie spiegelt die Vielfalt einer liberalen Gesellschaft durch diversen künstlerischen Initiativen und Aktionen wider. Die FDP will diesen Status weiter ausbauen und mit der Umsetzung konkreter Ideen stabilisieren. Im Einzelnen:

– Neue Formate und Kooperationen im Bereich des Kulturmanagements entwickeln.

– Mehr Raum für die Freie Szene in örtlicher und inhaltlicher Hinsicht, damit sie wettbewerbsfähig im internationalen Vergleich bleibt und sich unter angemessenen Rahmenbedingungen neu ordnen und ausrichten kann.

– Mehr Aufenthaltsqualität in Grünanlagen für die ganze Familie. Kreative Spielplätze und  inspirierende „Kunstachsen“ so zB zwischen der Innenstadt Horn und den Externsteinen.

– Mehr Straßenzüge und Plätze werden kunstaffin gestaltet. Lichtkunstwerke könnten Horn-Bad Meinberg  in ein neues Licht setzen.

– Weiterentwicklung der Langen Kulturnacht von und für alle Bürger. 

– Austausch Horn-Bad Meinberger Kunstaktionen und Programme weiter intensivieren.

– Organisationsprüfung aller Kultureinrichtungen. Ziel ist es, schneller, besser und effektiver in den en 

Einrichtungen zu arbeiten. 

Bürgernahe Stadt

Bürokratieabbau fortsetzen

Eine bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung ist für die FDP von entscheidender Bedeutung. In den letzten Jahren hat die Stadt Horn-Bad Meinberg große Anstrengungen unternommen, um den Service für Bürger und Unternehmen zu verbessern. Immer mehr werden Qualität und Schnelligkeit städtischer Dienstleistungen auch zum Standortfaktor, der darüber entscheidet, ob sich Unternehmen in Horn-Bad Meinberg oder anderswo ansiedeln.

Die FDP will weitere Verwaltungsvereinfachung. Wir fordern eine konsequent kundenorientierte Organisation in allen Ämtern. Der Bürger soll in einer Angelegenheit stets nur einen Ansprechpartner haben, er soll nicht mehr von Amt zu Amt laufen müssen. Wir fordern den weiteren Ausbau eines Bürgerbüros mit allen wesentlichen Verwaltungsleistungen , so ist auch eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit dem Kreis Lippe und seinen Angeboten (z.B. Kfz-Zulassung) zu vertiefe n, genauso eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Die FDP will das Online-Angebot der Stadtverwaltung im Sinne höherer Servicequalität weiter ausbauen und stets auf dem neuesten Stand halten.

Wir wollen mehr Service der städtischen Dienststellen und kürzere Wartezeiten für die Bürger um eine Transparente und wirtschaftliche Stadt weiter zu entwickeln.

Kontrolle und bessere Steuerung.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Stadt sparsam und wirtschaftlich mit ihrem Geld umgeht. Damit dies auch tatsächlich umgesetzt wird, braucht es einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Eine moderne Stadtverwaltung braucht mehr Kaufleute und weniger Verwalter. Die FDP unterstützt daher nachdrücklich die Schaffung entsprechender Ausbildungsplätze bei der Stadt Horn-Bad Meinberg.

Umwelt

Generationengerechtigkeit ist für die FDP eine ganzheitliche Herausforderung:

Wir engagieren uns für die nachhaltige Schuldenfreiheit in der Haushaltspolitik ebenso wie für Nachhaltigkeit im Rahmen der Umweltpolitik. Schonender Umgang mit Ressourcen sichert die Grundlage dafür, dass auch die nächsten Generationen unseren hohen Lebensstandard genießen und ausbauen können. Und: gute Umweltpolitik ist wirtschaftlich, weil dadurch Kosten reduziert werden.

Für die FDP ist klar: Nicht radikale Verbote, unsoziale Extra-Gebühren und besserwisserische Bevormundung sorgen für ein bewussteres Handeln von Bürgern und Unternehmen, sondern positive Vorbilder und ideelle oder finanzielle Anreize.

Natur- und Landschaftsschutz

Die FDP setzt sich für den Erhalt der Grün- und Ackerflächen und damit auch der unverzichtbaren Frischluftschneisen in Horn-Bad Meinberg ein. Einzelne Investoreninteressen dürfen nicht vor den Erhalt der hohen Lebensqualität in den Erholungsgebieten der Stadt gestellt werden. Auch gegen Widerstände werden wir weiterhin für die Nutzung von Brachflächen und Baulücken im Innenbereich und den Schutz der grünen Lunge in den Außenbezirken kämpfen.

Energie und Infrastruktur

Energiepolitik muss drei häufig konkurrierende Ziele in Einklang bringen: Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Der Königsweg energetischer Optimierung ist die Vermeidung von Energiebedarf. Die FDP unterstützt daher die Intensivierung der Beratung, für die Eigentümer von Wohngebäuden bei der energetischen Gebäudesanierung berät. 

Die FDP unterstützt die Umrüstung der städtischen Beleuchtung  auf LED-Technologie und die energetische Sanierung städtischer Gebäude, um den Gesamtenergieverbrauch weiter zu senken.

Saubere Stadt

Die FDP wird auch zukünftig Müllvermeidung und sinnvolle Mülltrennung fördern. Wir setzen uns insbesondere für ein Sonderprogramm zum beschleunigten Einbau von Unterflurcontainern für Papier und Glas ein. Diese fügen sich nicht nur besser in das Stadtbild ein, es werden auch weniger Wertstoffe und Müll neben den Containern abgestellt. Zudem verringert sich die durch den Einwurf von Glas entstehende Geräuschbelastung der Anwohner enorm und Menschen mit Behinderungen können die niedriger positionierten Einlassöffnungen besser erreichen.

Die FDP will eine bessere Infrastruktur für die im Fahrbetrieb emissionsfreien Elektrofahrzeuge initiieren. Hierbei soll geprüft werden, ob spezielle E-Auto-Parkplätze in der Innenstadt eingerichtet werden.

Darüber hinaus will die FDP im Sinne eines Wettstreits der mobilen Zukunftstechnologien die Basis für den Einsatz von Wasserstofffahrzeugen durch einen Ausbau des Wasserstofftankstellennetzes verbessern. Leuchtturmprojekte wie eine öffentliche Horn-Bad Meinberger Wasserstofftankstelle wären dazu ein erster und wichtiger Schritt im Sinne einer anwendbaren sauberen Mobilitätstechnologie.

Gesundheit, Soziales, Generationengerechtigkeit

 Wirtschaftlicher Erfolg ist die Grundlage dafür, dass in Horn-Bad Meinberg weiterhin eine vorbildliche Förderung sozialer Projekte erfolgen kann. Die Horn-Bad Meinberger müssen sich  zudem auf eine stabile Gesundheitsversorgung verlassen können.  Unser Verständnis von Gesundheit als Querschnittsaufgabe bildet die Basis für einen weiteren Ausbau von Horn-Bad Meinberg als regionalem Gesundheitszentrum.

Horn-Bad Meinberg lebt gesund

Der FDP sind Vorbeugung und Prävention in der Gesundheitspolitik sehr wichtig. Am besten ist es, wenn Krankheiten aufgrund gesundheitsbewussten Verhaltens erst gar nicht entstehen. Wir fordern mehr Aufklärung und weniger Verbote: Einsicht ist besser als Bevormundung. Die FDP will daher zielgruppenorientierte Aufklärungsveranstaltungen zur Verbesserung gesundheitsfördernden Verhaltens in Kindergärten und Schulen weiter ausbauen. Auch die schuleigene Verpflegung im Rahmen der Ganztagsschulangebote muss sich an den Prinzipien einer ausgewogenen und gesunden Ernährung orientieren und den Kindern aufzeigen, dass sich gesund zu ernähren Freude macht.

Für einen Herzpatienten sinkt im Notfall die Überlebenschance mit jeder Minute.

Automatisierte externe Defibrillatoren (AEDs) können auch durch Laien bedient werden und durch gezielte Stromstöße Herzrhythmusstörungen beenden. Die FDP will den Einsatz von AEDs in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, in deren Einzugsbereich viel Publikumsverkehr herrscht. Hierbei müssen insbesondere die Kataster synchronisiert werden, um das zeitnahe Auffinden der Lebensretter zu erleichtern.

Horn-Bad Meinberg ist heute auch noch ein bedeutendes Zentrum der Gesundheitswirtschaft. So sind in Horn-Bad Meinberg viele Menschen in zahlreichen Unternehmen im Bereich Gesundheit beschäftigt. Die FDP unterstützt Initiativen, die sich für eine weitere Stärkung und noch bessere Vernetzung der Gesundheitswirtschaft einsetzen. Denkbar wäre zB der Beitritt zum „Healthy Cities“-Netzwerk der WHO.  Dieses Netzwerk dient einer stabilen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung und sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region.

Menschen mit Behinderung

In einer liberalen Bürgergesellschaft stehen persönliches Engagement und Mitmenschlichkeit an erster Stelle, noch vor staatlichem Handeln. Die FDP wird sich dafür einsetzen, die Mittel für Vereine und Initiativgruppen für Menschen mit Behinderungen auch in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Darüber hinaus wollen wir den weiteren Ausbau von Projekten wie taktile Stadtpläne für Blinde und barrierefreien Internetangeboten für Hörgeschädigte voran treiben, um auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Ziel liberaler Politik für Menschen mit Behinderung ist es, ihrem Bedürfnis nach Selbstständigkeit und Normalität verstärkt nachzukommen. Um die vorhandene Infrastruktur für Menschen mit Behinderung besser nutzbar zu machen und den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden, fordert die FDP eine stärkere Vernetzung der einzelnen Akteure für Menschen mit Behinderung.

Bei sämtlichen städtischen Baumaßnahmen ist auf Barrierefreiheit zu achten. Hierzu zählen insbesondere glatte Wegeverbindungen, abgesenkte Bordsteine und farbliche Markierungen. Bei privaten Neu- und Umbauvorhaben muss die bereits vorbildliche städtische Beratung und Begleitung zum barrierefreien Umbau weiter ausgebaut werden. Hierbei legt die FDP neben Wohnbauprojekten einen Schwerpunkt auf Arztpraxen, die für Menschen mit Behinderung oftmals nur schwer erreichbar sind.

Angebote für ein Miteinander der Generationen sollen helfen, gegenseitige Vorurteile abzubauen und unterschiedliche Fähigkeiten anzuerkennen. Die FDP will bürgerschaftliches Engagement der so genannten „Jungen Alten“ in Kindergärten, Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen stärken und fördern. Die Mentorenprogramme zwischen Alt und Jung müssen eingeführt  werden. Die FDP unterstützt insbesondere die Arbeit der Horn-Bad Meinberger Ehrenamtlichen und begrüßt die Einführung eines jährlichen Ehrenamtstages.

Verkehr

Autoverkehr

Die FDP will den Verkehrsfluss im Stadtgebiet verbessern und setzt sich für moderne und innovative Verkehrstechnik (Verkehrsleitsysteme, flexible Ampelschaltungen etc.) ein. Zudem wollen wir gezielte Aus- und Neubaumaßnahmen auf den Weg bringen, damit das Horn-Bad Meinberger Straßennetz die steigenden Verkehrsströme bewältigen kann.

Die FDP will:

– die Sanierung der Horn-Bad Meinberger Straßen. In Zukunft soll bei Erneuerung des Straßenbelags geprüft werden ob Flüsterasphalt verwendet werden kann.

. Überprüfung des Verkehrskonzept im Innenstadtbereich Horn (Burg,- Mittel-, Heerstraße und Marktplatz, Leopoldstaler Straße), genauso die Verkehrssituation am Potthoff/Mittelstraße, Kreuzungsbereich Paderborner Straße und Externsteinerstraße. Eventuell kann durch eine grundlegend veränderte Verkehrsführung und bauliche Veränderungen der Straßenführung begegnet werden. Denkbar ist auch eine Kreisverkehrslösung im Bereich Pottoff oder/und  Paderbornerstraße/Externsteinerstraße.

– den Parkplatzsuchverkehr stoppen. Auf Initiative der FDP wird die Ratinger Straße an Sommerabenden bereits

– ausgewählte Ampelanlagen nachts abstellen. Um den Verkehrsfl uss zu verbessern und Spritverbrauch und

– Carsharing weiter ausbauen. Carsharing hat sich bewährt und erfreut sich wachsender Beliebtheit. Der bedarfsgerechte Ausbau dieses privatwirtschaftlichen Angebots muss unterstützt werden.

– den Bahnhofs-Vorplatz und Umfeld erneuern. Die Neugestaltung und verkehrliche Strukturierung des Vorplatzes des Bahnhofes ist auch aus verkehrstechnischer Sicht dringend geboten.

Parken

Für viele Anwohner ist die tägliche Suche nach einem Parkplatz eine zeitraubende und nervende Angelegenheit. Die  FDP macht sich weiter stark für den Bau bzw. den Erhalt von Parkplätze n.

Um die Elektromobilität zu steigern, fordern wir Kooperation mit den Stadtwerken ein  Pilotprojekt um öffentliche Parkplätze mit Ladestationen für Elektroautos versehen. 

Radverkehrsförderung

Seit Jahren wird in Horn-Bad Meinberg der Fahrradverkehr systematisch gefördert. Dem stetig wachsenden Radverkehr trägt die FDP mit der großzügigen Erweiterung des Horn-Bad Meinberger Fahrradnetzes Rechnung. Einzelne Lücken müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Wir arbeiten am weiteren Ausbau des Fahrradnetzes in Horn-Bad Meinberg. Sowohl durch die Einrichtung von separaten Fahrradstreifen auf Hauptverkehrsstraßen als auch durch die Schaffung von ausgeschilderten Fahrradrouten auf Nebenstraßen.

– Fahrradständer, vor allem im Innenstadtbereich, bedarfsgerecht in der Anzahl zu erhöhen und die derzeitigen sukzessive durch modernere auszutauschen.

– private Fahrradverleiher sollen weiterhin öffentliche Fahrradständer nutzen können. Die Stadt soll Rahmenbedingungen schaffen, die einen konsequenten und möglichst flächendeckenden Ausbau privater Bike Sharing Angebote ermöglicht.

– an Fahrradampeln soll der Radverkehr vor dem Autoverkehr freie Fahrt erhalten.

– mehr Unterstützung der Bürger, die in den Stadtteilen überdachte und diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Eigeninitiative schaffen wollen.

Sicherheit

Eine liberale Bürgergesellschaft braucht Freiheit und Entfaltung, aber auch konsequenten Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich. Die FDP macht sich stark für die Verbesserung der objektiven Sicherheit in Horn-Bad Meinberg.

Die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls allein, wie von den anderen Parteien gefordert, ist für die FDP nicht ausreichend. Wir fordern daher:

– Mehr Polizeipräsenz in der Stadt. Dazu ist es nötig, dass uns das Land wesentlich mehr Beamtinnen und Beamte zur Verfügung stellt.

– Intensivere Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Polizei zum Ausbau einer kriminalpolizeilichen Beratungsstelle und der Stadtplanung.

– Einen halbjährlichen Bericht der Polizei im Haupt- und Finanzausschuss.

– Stärkung des Servicegedankens durch Schaffung eines „Ordnungs- und Servicedienstes“ (OSD) mit Förderung der Hilfsbereitschaft bereits in der Ausbildung. Wir wollen einen gut ausgebildeten Ordnungs- und Servicedienst und verhindern, dass der OSD das Vertrauen der Bürger verliert. Dazu benötigt der OSD eine zweckmäßige Ausrüstung. Der OSD soll in der Innenstadt sowie auch außerhalb mehr öffentliche Präsenz zeigen. 

– Keine Videokameras zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze. So wird Kriminalität nur verdrängt, aber nicht bekämpft.  Der bloße Einsatz von Technik oder Verboten kann Polizei und Verantwortung der Stadt für den Jugendschutz vor Ort nicht ersetzen.

Stadtplanung – wir wollen die Zukunft Horn-Bad Meinbergs weiter gestalten

Horn-Bad Meinberg ist eine attraktive Stadt. Sie wächst stetig. Gleichzeitig ist die Fläche der Innnenstadt in Horn und Bad Meinberg begrenzt. Verkehrsströme müssen organisiert werden. Die Menschen werden älter. Das alles sind Herausforderungen für eine moderne, in die Zukunft weisende Stadtplanung.

Das Thema „Wohnen und Leben in der Stadt“ bleibt ein zentraler Eckpunkt liberaler Politik.. Es zeigt Wir sprechen uns auch in Zukunft mit Nachdruck dafür aus, neuen Wohnraum durch die Verdichtung der Innenbereiche und durch die Umwidmung leer stehender Häuser zu schaffen. Bei der planerischen Gestaltung der Weiterentwicklung setzen wir auch in Zukunft auf die Mitwirkung und Beteiligung der Horn-Bad Meinberger Bürgerinnen und Bürger, sie müssen rechtzeitig informiert werden und Gelegenheit bekommen, sich zu den Planungen zu äußern.

Mehr preiswerter Wohnraum

Die FDP will mehr preiswerten Wohnraum in Horn-Bad Meinberg, damit auch in Zukunft alle Horn-Bad Meinbergerinnen und Horn-Bad Meinberger entsprechend ihrem Einkommen in Horn-Bad Meinberg wohnen können. Deshalb ist die Schaffung von öffentlich geförderten und preisgedämpften Neubauwohnungen vordringlich. Deshalb unterstützen wir ausdrpcklich die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, diese sollte allerdings Eigentum für die Bürger schaffen, deshalb ist über ein partizipatives Modell nachzudenken. Das entsprechend vom Rat in Auftrag gegebene Gutachten sollte explizit darauf eingehen. 

Unser Ziel bleibt Wohnraum „für jedem Geldbeutel“, um die Vielfalt der Menschen und ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe in Horn-Bad Meinberg zu erhalten. Die hohe Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt ist ein Problem, das auch alle anderen Städte im Umkreis einer Großstadt (Paderborn) in Deutschland haben. Daher ist, unabhängig von unseren großen Anstrengungen, auch eine wirkungsvolle Hilfe von Land und Bund gefordert. Der hohe Bedarf an Wohnraum steht in Horn-Bad Meinberg einem besonders geringen Flächenangebot gegenüber. Um die Freiräume, Parks und Naherholungsgebiete in Horn-Bad Meinberg nicht zu zerstören, forder wir als FDP den städtebaulichen Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ für die Stadt festzuschreieben.

Die FDP will keine Bebauung der vorhandenen Grün- und Ackerflächen in Horn-Bad Meinberg. Im Gegenteil: wir wollen für die durch den Neubau von Wohnungen verdichteten Stadtteile neue Grünflächen schaffen.

Bahnhof

Die FDP will die umfassende Neugestaltung des Bahnhofsgeländes unter Einbeziehung des Busbahnhofs und der Parkplatzflächen vorantreiben. Der Bahnhofsvorplatz ist für unsere Gäste erste Anlaufstation und damit das Tor zur Stadt. Leider ist er in die Jahre gekommen. Wir wollen daher einen neuen Planungswettbewerb zur Gestaltung dieses Areals. 

Die FDP plädiert für eine freundliche, aufgelockerte Neugestaltung des Platzes unterstützt durch eine moderne Straßenbeleuchtung und eine ansprechende Illumination des neu zu errichtenden Bahnhofsgebäudes. Denkbar ist eine Nebenstelle des Tourismusbüro als Anlaufstation vor dem Bahnhof anzusiedeln. Als wichtiger Verkehrsknotenpunkt muss der Bahnhofsvorplatz zudem gut strukturiert sein. So muss der Busbahnhof besser an den Platz angebunden und durch eine Überdachung aufgewertet werden.

Die FDP steht für eine klare, konsequente und mutige Haltung in Sachen Stadtplanung:

– Wir wollen die stadtteiltypische Bebauung in Horn-Bad Meinberg erhalten, eine Zersiedelung lehnen wir ab.

– Wir wollen keine Bebauung von Ackerland und Grünflächen am Stadtrand.

– Wir wollen neue Grünflächen in einer verdichteten Stadt schaffen. Horn-Bad Meinberg braucht attraktive Parks und Grünflächen. Wir wollen die vorhandenen Parks ausdehnen und durch eine konsequente Pflege aufwerten.

– Leer stehende Häuser (sog. Schrottimmobilien) sollen in Wohnungen umgewandelt werden. Wir fordern wenig Bürokratie und eine effiziente Verwaltung, damit zB. Umnutzungen schnell erfolgen. Wo möglich, wollen wir den Abriss bzw. die Modernisierung von Nachkriegsbestand fördern.

– Wir sind für die Kooperation mit strategischen Partnern (Investoren), seien es öffentliche, private oder genossenschaftliche. Die finale Planungshoheit bleibt bei der Stadt.

– Wir wollen Wohnraum unter sozialen Aspekten schaffen. Wir nehmen Rücksicht auf die Belange junger Familien, Studenten, Auszubildender und Seniorinnen und Senioren.

– Ebenso werden wir uns um eine vertrauensvolle gegenseitige Abstimmung mit unseren unmittelbaren Nachbargemeinden bemühen, denn die Lebensbeziehungen der Bürgerinnen und Bürger bei Wohnung, Arbeit und bei ihren sozialen und kulturellen Bedürfnissen stimmen immer weniger mit den kommunalen Grenzen überein und werden immer mehr über sie hinaus wachsen.